Microsoft Online-Abonnement-Vertrag

Microsoft Online-Abonnement-Vertrag.

Dieser Microsoft Online-Abonnement-Vertrag wird zwischen der juristischen Person, die Sie vertreten, oder, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verlängerung eines Abonnements keine juristische Person bestimmen, zwischen Ihnen selbst („Sie" oder „Ihr") und Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft", „wir", „uns" oder „unser") geschlossen. Der Vertrag besteht aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen, den Geschäftsbedingungen für Onlinedienste, den Vereinbarungen zum Servicelevel (SLAs) und den Angebotsdetails für Ihr Abonnement oder Ihre Verlängerung (zusammen der „Vertrag"). Er wird an dem Datum wirksam, an dem wir Ihnen Ihr Abonnement bestätigen bzw. an dem Ihr Abonnement ggf. verlängert wird. Wichtige Begriffe werden in Ziffer 8 definiert.

1. Nutzung der Onlinedienste.

a. Recht zur Nutzung. Wir gewähren Ihnen das Recht, auf die Onlinedienste zuzugreifen und sie zu verwenden sowie die in Ihrem Abonnement enthaltene Software zu installieren und zu verwenden, wie in diesem Vertrag näher beschrieben. Wir behalten uns alle anderen Rechte vor.

b. Akzeptable Nutzung. Sie dürfen das Produkt nur in Übereinstimmung mit diesem Vertrag verwenden. Sie sind nicht berechtigt, Produkte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder technische Beschränkungen im Produkt zu umgehen, außer in dem Maß, in dem dies durch anwendbares Recht ungeachtet dieser Einschränkungen zugelassen ist. Sie sind nicht berechtigt, Abrechnungsmechanismen, die Ihre Nutzung der Onlinedienste messen, zu deaktivieren, zu verfälschen oder anderweitig zu versuchen, diese zu umgehen. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt oder Teile hiervon an Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder für Dritte zu hosten, sofern dies nicht gemäß diesem Vertrag oder den Bestimmungen für Onlinedienste ausdrücklich zulässig ist.

c. Endbenutzer. Sie steuern den Zugriff durch Endbenutzer, und Sie sind dafür verantwortlich, dass diese das Produkt in Übereinstimmung mit diesem Vertrag nutzen. Beispielsweise stellen Sie sicher, dass Endbenutzer die Acceptable Use Policy einhalten.

d. Kundendaten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten. Sie beschaffen und verfügen über alle Rechte an Kundendaten, die notwendig sind, damit wir Ihnen die Onlinedienste zur Verfügung stellen können, ohne die Rechte von Dritten zu verletzen oder Microsoft Ihnen oder Dritten gegenüber anderweitig zu verpflichten. Microsoft übernimmt im Zusammenhang mit Kundendaten oder Ihrer Nutzung des Produkts jetzt und in Zukunft keine anderen als die in dem vorliegenden Vertrag ausdrücklich dargelegten bzw. durch das anwendbare Recht vorgeschriebenen Verpflichtungen.

e. Verantwortung für Ihre Accounts. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Anmeldedaten im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Onlinedienste zu wahren. Sie sind verpflichtet, unser Kundensupportteam unverzüglich über einen möglichen Missbrauch Ihrer Accounts oder Anmeldedaten oder über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Onlinediensten zu informieren.

f. Vorschauversionen. Möglicherweise stellen wir Vorschauen zur Verfügung. Vorschauen werden „wie besehen", „ohne Garantie auf Fehlerfreiheit" und „wie verfügbar" bereitgestellt und sind von den SLAs und allen durch diesen Vertrag vorgesehenen Gewährleistungen ausgeschlossen. Vorschauen können nicht durch Kundendienst abgedeckt werden. Wir können Vorschauen jederzeit ohne Ankündigung ändern oder einstellen. Darüber hinaus können wir beschließen, eine Vorschau nicht für die allgemeine Verfügbarkeit freizugeben.

g. Managed Services für Microsoft Azure. Sie sind berechtigt, Microsoft Azure-Dienste zur Bereitstellung eines Verwalteten Diensts zu nutzen, wenn (1) ausschließlich Sie auf die Microsoft Azure-Dienste zugreifen und diese Dienste konfigurieren und verwalten können, (2) Sie Verwaltungszugriff auf eventuelle virtuelle Betriebsumgebungen für den Verwalteten Dienst haben und (3) der Dritte nur Verwaltungszugriff auf seine eigenen Anwendungen oder virtuellen Betriebsumgebungen hat. Sie sind für die Nutzung der Microsoft Azure-Dienste durch Dritte gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages verantwortlich. Für die Bereitstellung von Verwalteten Dienste durch Sie gelten die folgenden Beschränkungen (und eventuelle andere Beschränkungen in den Bestimmungen für Onlinedienste):

(i) Sie sind nicht berechtigt, die Microsoft Azure-Dienste weiterzuverkaufen oder weiterzuvertreiben.

(ii) Sie sind nicht berechtigt, mehreren Nutzern den direkten oder indirekten Zugriff auf Microsoft Azure-Dienste zu gestatten, die für jeden einzelnen Nutzer bereitgestellt werden.

h. Übernahme der Kontrolle durch den Administrator. Wenn Sie eine E-Mail-Adresse verwenden, die von einer Organisation zur Verfügung gestellt wird, der Sie angehören (z. B. einem Arbeitgeber oder einer Schule), um einen Onlinedienst individuell zu bestellen, erklären Sie, dass Sie berechtigt sind, die Domäne dieser Organisation zu nutzen, um sich in Ihrer Eigenschaft als Mitglied dieser Organisation für ein Abonnement anzumelden. Der Organisation, als Inhaber der Domäne, die Ihrer E-Mail-Adresse zugeordnet ist, steht es frei, den Gebrauch Ihrer Onlinedienste zu kontrollieren und zu verwalten. In solchen Fällen ist der angegebene Administrator der Organisation (Ihr „Admin") dazu befugt, (i) Ihren Account zu kontrollieren und zu verwalten (u. a. Ihren Zugriff zu ändern und zu sperren) und (ii) auf Ihre Daten zuzugreifen und diese zu bearbeiten, unter anderen die Inhalte Ihrer Kommunikationen und Dateien. Microsoft hat das Recht, Sie darüber zu informieren, dass Ihre Organisation die Kontrolle über die Onlinedienste übernommen hat, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Wenn Ihre Organisation Ihre Nutzung der Onlinedienste verwaltet oder den mit Ihrem Abonnement verbundenen Nutzer verwaltet, richten Sie als Betroffene Ihre Anfragen zum Thema Datenschutz an Ihren Administrator. Wenn Ihre Organisation Ihre Nutzung des Onlinedienstes nicht verwaltet oder einen solchen Nutzer verwaltet, richten Sie als Betroffene Ihre Anfragen zum Thema Datenschutz an Microsoft.

i. Gemeinsame Verzeichnisdaten. Wenn Sie einen Onlinedienst über eine E-Mail-Adresse mit einer Domäne bestellen, die von einer Organisation bereitgestellt wird, der Sie angehören (z. B. einem Arbeitgeber oder einer Schule), nimmt der Onlinedienst Sie in ein Verzeichnis der Benutzer mit derselben E-Mail-Donäne auf. Ihre Verzeichnisdaten (Name, Anmeldedatum und E-Mail-Adresse) sind für andere Benutzer der Onlinedienste innerhalb der E-Mail-Domäne Ihres Unternehmens möglicherweise sichtbar.

j. Zusätzliche Software zur Verwendung mit den Onlinediensten. Um den optimalen Zugriff auf und die Verwendung von bestimmten Onlinediensten zu ermöglichen, müssen Sie möglicherweise bestimmte Software in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Onlinedienstes wie in den Bestimmungen für Onlinedienste beschrieben installieren und verwenden. Wir lizenzieren Software an Sie, wir verkaufen sie nicht. Der Nachweis für Ihre Softwarelizenz ist (1) dieser Vertrag, (2) ggf. eine Bestätigung der Bestellung und (3) der Zahlungsnachweis. Ihre Rechte zum Zugriff auf die Software auf einem Gerät geben Ihnen kein Recht, Patente von Microsoft oder anderes geistiges Eigentum von Microsoft in Software oder Geräten zu implementieren, die auf das entsprechende Gerät zugreifen.

2. Erwerb von Diensten.

a. Verfügbare Abonnementangebote. Im Portal stehen zu verfügbaren Abonnementangeboten Angebotsdetails zur Verfügung, die im Allgemeinen wie folgt einzeln oder in Kombination kategorisiert werden können:

(i) Verpflichtendes Angebot. Sie verpflichten sich im Voraus, eine bestimmte Menge von Onlinediensten zur Verwendung während einer Laufzeit zu erwerben und vor der Verwendung vollständig im Voraus oder regelmäßig zu zahlen. Im Hinblick auf Microsoft Azure Services wird jede zusätzliche oder sonstige Nutzung (beispielsweise Nutzung über Ihre Verpflichtungsmenge hinaus) möglicherweise wie ein Nutzungsabhängiges Angebot behandelt. Zugesagte, aber während der Laufzeit nicht genutzte Mengen laufen zum Ende der Laufzeit ab.

(ii) Nutzungsabhängiges Angebot (auch Pay-As-You-Go genannt). Sie zahlen ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste im Vormonat. Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Abständen im Nachhinein.

(iii) Beschränktes Angebot. Sie erhalten eine beschränkte Menge von Onlinediensten für einen beschränkten Zeitraum kostenlos (beispielsweise als Probeabonnement oder kostenloses Account) oder als Bestandteil eines anderen Microsoft-Angebots (zum Beispiel MSDN). Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, die sich auf Preise, Stornogebühren, Zahlung und Datenaufbewahrung beziehen, sind möglicherweise nicht anwendbar.

b. Abgabe von Bestellungen.

(i) Durch Bestellen oder Verlängern eines Abonnements erklären Sie sich mit den Angebotsdetails für dieses Abonnement einverstanden. Sofern in diesen Angebotsdetails nichts anderes dargelegt ist, werden Onlinedienste „wie verfügbar" angeboten. Sie sind berechtigt, unter diesem Vertrag für Ihre Verbundenen Unternehmen Bestellungen abzugeben und Ihren Verbundenen Unternehmen für die Verwaltung des Abonnements Verwaltungsrechte zu gewähren. Verbundene Unternehmen sind jedoch nicht berechtigt, Bestellungen unter diesem Vertrag abzugeben. Außerdem sind Sie berechtigt, einem Dritten die unter Ziffer 1.a gewährten Rechte zur Nutzung durch diesen Dritten für Ihre internen Geschäftszwecke zuzuweisen. Wenn Sie Verbundenen Unternehmen oder Dritten Rechte in Bezug auf Software oder Ihr Abonnement gewähren, sind diese Verbundenen Unternehmen oder Dritten durch diesen Vertrag gebunden, und Sie verpflichten sich, für Handlungen dieser Verbundenen Unternehmen oder Dritten im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Produkte gesamtschuldnerisch zu haften.

(ii) Bei einigen Angeboten sind Sie möglicherweise berechtigt, die bestellte Menge von Onlinediensten während der Laufzeit eines Abonnement zu ändern. Weitere Mengen von Onlinediensten, die einem Abonnement hinzugefügt worden sind, enden mit Ablauf dieses Abonnements. Wenn Sie die Anzahl während einer Laufzeit verringern, sind wir berechtigt, Ihnen eine Stornogebühr für die Verringerung der Anzahl in Rechnung zu stellen, wie unten in der Ziffer 3.b. beschrieben.

c. Preise und Zahlung. Zahlungen werden gemäß den Angebotsdetails für Ihr Abonnement fällig und zahlbar.

(i) Bei Verpflichtenden Angeboten kann das Preislevel auf der von Ihnen bestellten Menge von Onlinediensten basieren. Bei einigen Angeboten sind Sie möglicherweise berechtigt, die bestellte Menge an Onlinediensten während der Laufzeit zu ändern, und Ihr Preislevel kann möglicherweise entsprechend angepasst werden. Änderungen am Preislevel haben jedoch keine rückwirkende Gültigkeit. Während der Laufzeit Ihres Abonnements werden die Preise für die Onlinedienste im Zusammenhang mit Ihrem Abonnement gegenüber jenen, die zum Zeitpunkt, an dem das Abonnement wirksam wurde oder verlängert wurde, auf dem Portal veröffentlicht waren, nicht erhöht. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind solche Fälle, in denen Preise in den Angebotsdetails als zeitlich beschränkt gekennzeichnet sind, Vorschauen und Nicht von Microsoft stammende Produkte. Alle Preise können zu Beginn jeder Abonnementverlängerung geändert werden.

(ii) Bei Nutzungsabhängigen Angeboten können die Preise jederzeit mit Ankündigung geändert werden.

d. Verlängerung.

(i) Nach Verlängerung Ihres Abonnements wird dieser Vertrag gekündigt. Ihr Abonnement unterliegt danach den Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt, zu dem Sie Ihr Abonnement verlängert haben, im Portal dargelegt waren („Verlängerungsbestimmungen"). Wenn Sie den Verlängerungsbestimmungen nicht zustimmen, sind Sie berechtigt, die Verlängerung Ihres Abonnements abzulehnen.

(ii) Bei Verpflichtenden Angeboten können Sie wählen, ob Sie ein Abonnement bei Ablauf der Laufzeit automatisch verlängern oder beenden lassen möchten. Die automatische Verlängerung ist vorausgewählt. Sie können Ihre Wahl jederzeit während der Laufzeit ändern. Beträgt die bestehende Laufzeit mehr als einen Kalendermonat, informieren wir Sie vor Ablauf der Laufzeit über die automatische Verlängerung.

(iii) Bei Nutzungsabhängigen Angeboten verlängert sich Ihr Abonnement automatisch um einen weiteren Monat, bis Sie das Abonnement kündigen.

(iv) Bei Beschränkten Angeboten ist eine Verlängerung möglicherweise nicht zulässig.

e. Berechtigung zu Versionen für Forschung und Lehre, Verwaltung und gemeinnützige Einrichtungen. Sie erklären, dass Sie beim Erwerb von Angeboten für Bildungseinrichtungen, die Verwaltung oder für gemeinnützige Einrichtungen die jeweiligen Berechtigungsanforderungen, die unter den nachstehenden Websites veröffentlicht sind, erfüllen:

(i) bei Angeboten für Bildungseinrichtungen die Anforderungen für Bildungseinrichtungen (einschließlich Verwaltungsstellen oder Bildungsausschüssen, öffentlicher Bibliotheken oder öffentlicher Museen), die unter https://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=7 aufgeführt sind;

(ii) bei Angeboten für die Verwaltung die Anforderungen, die unter https://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=6 aufgeführt sind;

(iii) bei Angeboten für gemeinnützige Einrichtungen die Anforderungen, die unter https://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=19 aufgeführt sind.

Microsoft behält sich das Recht vor, die Berechtigung jederzeit nachzuprüfen und den Onlinedienst auszusetzen, wenn die Berechtigungsanforderungen nicht erfüllt werden.

f. Steuern. Die Preise verstehen sich exklusive Steuern, sofern nichts anderes auf der Rechnung angegeben ist. Sie haben alle anfallenden Umsatzsteuern, Steuern auf Waren und Dienstleistungen, Verkaufssteuern, Bruttoeinnahmesteuern, sonstigen Transaktionssteuern, Gebühren, Abgaben, Zuschläge oder behördlichen Kostendeckungszuschläge und ähnliche Beträge zu zahlen, die unter diesem Vertrag geschuldet werden und die wir nach dem anwendbaren Recht von Ihnen einziehen dürfen. Sie sind für alle anfallenden Stempelsteuern und für alle anderen Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung Sie gesetzlich verpflichtet sind, einschließlich aller Steuern, die auf den Vertrieb oder die Bereitstellung von Produkten an Ihre Verbundenen Unternehmen anfallen. Wir sind für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, die auf der Grundlage unserer Nettoeinnahmen, Bruttoeinnahmen anstelle von Einkommen und Gewinn oder auf der Grundlage unserer Eigentumsstellung erhoben werden.

Wenn es erforderlich ist, dass Steuern auf Zahlungen von Ihnen an uns einbehalten werden müssen, können Sie diese Steuern von dem uns geschuldeten Betrag abziehen und sie an die entsprechende Steuerbehörde zahlen; dies setzt jedoch voraus, dass Sie umgehend eine offizielle Quittung für diese einbehaltenen Steuern und andere Dokumente, die wir vernünftigerweise verlangen, um einen Foreign Tax Credit oder eine Erstattung in Anspruch nehmen zu können, einholen und uns zukommen lassen. Sie müssen sicherstellen, dass jegliche einbehaltenen Steuern so gering wie nach dem anwendbaren Recht möglich gehalten werden.

3. Laufzeit, Kündigung oder Aufhebung.

a. Vertragslaufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag ist bis zum Ablauf, zur Kündigung oder Verlängerung Ihres Abonnements gültig, wobei das frühere Datum maßgeblich ist.

b. Kündigung eines Abonnements. Sie sind berechtigt, ein Abonnement jederzeit während seiner Laufzeit zu kündigen, müssen jedoch alle fälligen und geschuldeten Beträge bezahlen, bevor die Kündigung wirksam wird.

(i) Ein-Monats-Abonnement. Ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Monat kann jederzeit ohne Stornogebühr gekündigt werden.

(ii) Abonnements für mehr als einen Monat. Wenn Sie ein Abonnement für Microsoft Azure-Dienste innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem das Abonnement wirksam oder verlängert wurde, kündigen, werden keine Rückerstattungen gewährt und müssen Sie für die ersten 30 Tage des Abonnements bezahlen, doch für den verbleibenden Teil des gekündigten Abonnements sind keine Zahlungen fällig. Wenn Sie ein Abonnement für Microsoft Azure-Dienste zu einem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit kündigen, müssen Sie die Abonnementgebühr für die verbleibende Laufzeit zahlen, und es werden keine Rückerstattungen gewährt.

(iii) Beschränkte Angebote. Microsoft ist berechtigt, Ihr Abonnement für ein beschränktes Angebot während der Laufzeit jederzeit fristlos und ohne Ankündigung zu beenden.

(iv) Andere Abonnements. Wenn Sie irgend ein anderes Abonnement vor dem Ende der Laufzeit kündigen, müssen Sie die einer Gebühr für einen Monat entsprechende Abonnementgebühr zahlen und erhalten Sie eine Rückerstattung für jeden Anteil der Abonnementgebühr, den Sie für die verbleibende Laufzeit gezahlt haben. Allerdings werden keine Rückerstattungen für teilweise ungenutzte Monate gewährt.

c. Aussetzung. Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung der Onlinedienste auszusetzen, wenn: (1) dies angezeigt ist, um einen unbefugten Zugriff auf Kundendaten zu verhindern, (2) Sie es versäumen, innerhalb einer angemessenen Frist auf einen Anspruch wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung Dritter gemäß Ziffer 5 zu reagieren, (3) Sie unter diesem Vertrag fällige Zahlungen nicht entrichten oder (4) Sie gegen die Nutzungsrichtlinien (Acceptable Use Policy) oder andere Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen oder (5) das Abonnement bei Beschränkten Angeboten inaktiv wird, weil Sie anders als in den Angebotsdetails beschrieben nicht auf die Onlinedienste zugreifen. Wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen eintreten, gilt Folgendes:

(i) Bei Beschränkten Angeboten sind wir dazu berechtigt, Ihre Nutzung der Onlinedienste, Ihr Abonnement und Ihren Account unverzüglich ohne vorherige Benachrichtigung auszusetzen.

(ii) Bei allen anderen Abonnements gilt eine Aussetzung für den mindestens notwendigen Teil der Onlinedienste und ist nur wirksam, während die Bedingung oder Notwendigkeit besteht. Wir benachrichtigen Sie vor der Aussetzung, es sei denn, wir haben Grund zur Annahme, dass eine sofortige Aussetzung erforderlich ist. Bei einer Aussetzung aufgrund eines Zahlungsversäumnisses kündigen wir die Aussetzung mindestens 30 Tage vorher an. Wenn Sie nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Aussetzung die Gründe für die Aussetzung in vollem Umfang beheben, sind wir berechtigt, Ihr Abonnement zu kündigen und Ihre Kundendaten ohne Aufbewahrungsfrist zu löschen. Wir sind auch berechtigt, Ihr Abonnement zu kündigen, wenn Ihre Nutzung der Onlinedienste innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums mehr als zwei Mal ausgesetzt wurde.

4. Garantien.

a. Beschränkte Gewährleistung.

(i) Onlinedienste. Wir gewährleisten, dass die Onlinedienste während der Laufzeit den Bestimmungen der SLA entsprechen. Ihre einzigen Ansprüche bei Verletzung dieser Gewährleistung sind die in der SLA genannten.

(ii) Software. Wir gewährleisten für ein Jahr ab dem Datum, an dem Sie die Software erstmals nutzen, dass sie im Wesentlichen wie in der entsprechenden Benutzerdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn die Software diese Gewährleistung nicht erfüllt, werden wir nach Ihrer Wahl und als Ihr ausschließlicher Abhilfeanspruch entweder (1) den für die Software gezahlten Preis zurückerstatten oder (2) die Software reparieren oder ersetzen.

b. Ausschlüsse der beschränkten Gewährleistung. Diese beschränkte Gewährleistung unterliegt den folgenden Einschränkungen:

(i) Konkludente Gewährleistungen oder Garantien, deren Ausschluss rechtlich nicht zulässig ist, gelten für ein Jahr ab Beginn der Laufzeit der beschränkten Gewährleistung.

(ii) Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht bei Problemen, die auf einen Unfall, Missbrauch oder eine Verwendung der Produkte in einer Weise zurückzuführen sind, die mit diesem Vertrag oder unseren veröffentlichten Dokumentationen oder Richtlinien nicht im Einklang steht, oder die durch Ereignisse außerhalb unseres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden.

(iii) Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Probleme, die durch Nichteinhaltung der Mindestsystemanforderungen verursacht werden.

(iv) Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Vorschauen oder Beschränkte Angebote.

c. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. Außer dieser Gewährleistung übernehmen wir keine Gewährleistungen, gleich ob ausdrückliche, konkludente, gesetzliche oder andere, einschließlich Gewährleistungen der Handelsüblichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Diese Ausschlüsse gelten, wenn sie nicht gemäß anwendbarem Recht unzulässig sind.

d. Ergänzende Geschäftsbedingungen. Soweit gemäß den Bestimmungen des Vertrages oder der Entscheidung eines Gerichts deutsches Recht Anwendung findet, gelten die folgenden Absätze:

(1) Mängel. Hinsichtlich der Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln (zusammen als „Mängel" bezeichnet), gelten die nachfolgenden Absätze (i) bis (v).

(i) Im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels richten sich Ihre Rechte und deren Verjährung ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(ii) Microsoft gewährleistet, dass jeder Onlinedienst während der Nutzung durch Sie wie in der entsprechenden Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) vorgesehen funktioniert. Ihre Ansprüche bei Verletzung dieser Gewährleistung sind in der SLA genannt. Dennoch bleiben Ihre gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung hiervon unberührt.

(iii) Microsoft gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen wie in der entsprechenden Produktdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn dem nicht so ist, und Sie informieren Microsoft innerhalb der Gewährleistungsfrist hierüber, wird Microsoft (nach eigener Wahl) kostenlos entweder den Mangel beheben oder Ersatz in Form eines Neuprodukts leisten. Sie verpflichten sich, Microsoft bei der Nacherfüllung durch die Bereitstellung jeglicher erforderlicher Informationen und Unterlagen zu unterstützen und auch sonst jede erforderliche zumutbare Hilfestellung zu leisten.

(iv) Microsofts Verpflichtungen gelten nicht bei Problemen, die auf Unfall, Missbrauch oder eine Nutzung zurückgehen, die mit diesem Vertrag nicht vereinbar ist, wie z.B. nicht erfüllte Mindestsystemanforderungen. Diese Gewährleistungen gelten nicht für kostenlose Produkte, Test-, Vorschau- oder Vorabversionsprodukte, oder für Komponenten von Produkten, die Sie weitervertreiben dürfen.

(v) Alle Ansprüche, die Ihnen gegen Microsoft nach dieser Ziffer zustehen, verjähren innerhalb eines Jahres.

(2) Leasing. Soweit Microsofts Onlinedienste als mietweise Überlassung betrachtet werden und nicht den deutschen gesetzlichen mietrechtlichen Regelungen unterliegen, schließen die vorstehend erwähnten Vorschriften zu gesetzlicher Garantie Ihre gesetzlichen Garantierechte nicht aus oder begrenzen sie. Die Vorschriften zu gesetzlichen Garantien gelten für Ansprüche aus Mängeln, die den folgenden Absätzen (i) (ii) unterliegen. Eine jegliche zusätzliche Garantie Ihren Rechtsmitteln unter diesem Vertrag und seiner begleitenden Dokumente bleibt hiervon unberührt.

(i) Sie verzichten auf (1) das Recht zur Aufrechnung, (2) auf das Minderungsrecht und (3) zum äußersten Ausmaß auf das Zurückbehaltungsrecht, das durch das anwendbare gesetzliche Recht gestattet wird, vorausgesetzt, die Ansprüche aus vorstehendem Recht sind weder unbestritten noch vom anwendbaren gesetzlichen Recht rechtskräftig festgestellt worden. Um Zweifel zu vermeiden, werden jegliche Ansprüche Ihrerseits wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen Microsoft hiermit ausgeschlossen.

(ii) Jegliche in der Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) bestimmten Dienstleistungskredite, die gegen die von Ihnen anwendbaren Dienstleistungsgebühren für jegliche Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme im Einklang mit diesem Abschnitt und der anwendbaren SLA verrechnet werden, werden automatisch gegen jeden eventuellen Anspruch des Nutzers wegen ungerechtfertigter Bereicherung oder Ansprüchen aus Aufwand oder Mängeln verrechnet, die auf dem gleichen Vorfall basieren, der diese Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme verursacht hat.

5. Verteidigung gegen Ansprüche.

a. Verteidigung.

(i) Wir werden Sie gegen jegliche durch einen nicht verbundenen Dritten geltend gemachte Ansprüche dahingehend, dass ein Produkt dessen Patent, Urheberrecht oder Marke verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig verwende, verteidigen.

(ii) Sie werden uns gegen Ansprüche und Behauptungen eines nicht verbundenen Dritten verteidigen, (1) dass Kundendaten, Kundenlösungen oder Nicht von Microsoft Stammende Produkte oder Dienste, die Sie in Verbindung mit der Nutzung eines Produktes direkt oder indirekt zur Verfügung stellen, Patent-, Urheber- oder Markenschutzrechte des Dritten verletzen oder unrechtmäßigen Gebrauch von dessen Geschäftsgeheimnissen machen, oder (2) die sich aus einem Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien (Acceptable Use Policy) ergeben.

b. Einschränkungen. Unsere Verpflichtungen in Absatz 5.a gelten nicht für einen Anspruch, der in Folgendem seine Grundlage findet: (i) Kundenlösungen, Kundendaten, Nicht von Microsoft Stammende Produkte, Änderungen, die Sie an dem Produkt vornehmen, oder Dienste oder Materialien, die Sie in Verbindung mit der Nutzung des Produktes bereitstellen oder verfügbar machen, (ii) die Kombination des Produktes durch Sie mit Kundendaten, Nicht von Microsoft Stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen oder auf deren Wert bezogene Schadenersatzansprüche, (iii) die Verwendung einer Marke von Microsoft durch Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung oder die Nutzung des Produktes durch Sie, nachdem wir Ihnen mitgeteilt haben, dass die Nutzung wegen des Anspruchs eines Dritten einzustellen ist, (iv) der Weitervertrieb des Produktes durch Sie an einen nicht verbundenen Dritten oder seine Nutzung zu Gunsten eines nicht verbundenen Dritten oder (v) kostenlos bereitgestellte Produkte.

c. Ansprüche. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein Anspruch gemäß Ziffer 5.a.(i) möglicherweise Ihre Nutzung des Produktes behindert, bemühen wir uns: (i) für Sie das Recht zur fortgesetzten Nutzung des Produktes zu erwerben oder (ii) das Produkt zu verändern oder es durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen und Ihnen mitzuteilen, dass Sie die Nutzung der vorherigen Version des Produktes einstellen müssen. Wenn diese Optionen wirtschaftlich nicht angemessen sind, sind wir berechtigt, Ihre Rechte zur Verwendung des Produktes zu beenden und anschließend Vorauszahlungen für nicht genutzte Abonnementrechte zurückzuerstatten.

d. Verpflichtungen. Jede Partei muss die andere unverzüglich über einen Anspruch gemäß dieser Ziffer informieren. Die Partei, die sich um Schutz bemüht, muss (i) der anderen Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und den Vergleich des Anspruchs einräumen und (ii) sie bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessen unterstützen. Die Partei, die den Schutz gewährt, (1) erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die ihr bei Bereitstellung der Unterstützung entstehen, und (2) zahlt die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils oder eines Vergleichs. Die jeweiligen Rechte der Parteien zur Verteidigung und Bezahlung von Urteilen (oder Vergleichen, denen die jeweils andere Partei zustimmt) unter dieser Ziffer 5 treten an die Stelle von Rechten gemäß Gewohnheitsrecht oder Common Law oder gesetzlichen Entschädigungsrechten oder analogen Rechten, und jede Partei verzichtet auf derartige Rechte gemäß Gewohnheitsrecht oder gesetzlichen Rechten.

e. Ergänzende Geschäftsbedingungen. Soweit gemäß den Bestimmungen des Vertrages oder der Entscheidung eines Gerichts deutsches Recht Anwendung findet, gelten Ihre Verpflichtungen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter nicht, soweit Sie nicht für die jeweiligen Ansprüche Dritter verantwortlich sind.

6. Haftungsbeschränkung.

a. Beschränkung. Die Gesamthaftung jeder Partei unter diesem Vertrag ist für alle Ansprüche auf direkte Schäden bis zu dem Betrag, der unter diesem Vertrag für die Onlinedienste in den zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs bezahlt wurde, begrenzt, wobei die Gesamthaftung einer Partei für einen beliebigen Onlinedienst unter keinen Umständen den für den jeweiligen Onlinedienst während der Abonnementlaufzeit gezahlten Betrag übersteigt. Bei Produkten, die kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, beschränkt sich die Haftung von Microsoft auf direkte Schäden in Höhe von bis zu 5,000.00 US-Dollar.

b. AUSSCHLUSS. Keine Partei haftet für entgangene Einnahmen oder indirekte, spezielle, Neben- oder Folgeschäden, für verschärften oder Strafschadenersatz oder für Schäden aus entgangenem Gewinn, entgangenen Einnahmen, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von geschäftlichen Informationen, selbst wenn die Partei gewusst hat, dass solche Schäden möglich oder vernünftigerweise vorhersehbar sind.

c. Ausnahmen von diesen Beschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang, jedoch nicht für: (1) die Verpflichtungen der Parteien gemäß Ziffer 5 oder (2) eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte der anderen Partei.

d. Ergänzende Geschäftsbedingungen. Soweit den Bestimmungen des Vertrages oder der Entscheidung eines Gerichts deutsches Recht Anwendung findet, ersetzen die folgenden Absätze (1) und (2) die vorstehenden Bestimmungen unter der Überschriftt „Haftungsbeschränkung" vollumfänglich:

(1) Anwendbarkeit. Bei Vorsatz, dem böswilligen Verheimlichen eines Mangels, Ansprüchen gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz und Ansprüchen aufgrund von Personenschäden, haftet Microsoft ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen und unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs (Vertragsverletzung, Sach- oder Rechtsmangel, unerlaubte Handlung oder andere) haftet Microsoft gemäß diesem Vertrag für sämtliche sich ergebenden Schäden und künftigen Aufwendungen nur wie im folgenden Absatz (2) dargelegt:

(2) Einschränkungen.

(i) Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich Microsofts Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von Microsoft verursacht wurde.

(ii) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Microsoft nur, wenn Microsoft eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. „Kardinalpflichten"). In diesen Fällen ist die Haftung von Microsoft auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet Microsoft nicht für leichte Fahrlässigkeit.

(iii) Bei verschuldensunabhängiger Haftung für ein während des Verzuges eintretendes Leistungshindernis ist die Haftung von Microsoft ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(iv) Wenn Onlinedienste von Microsoft als mietweise Überlassung betrachtet werden und den gesetzlichen Regelungen des deutschen Mietrechts unterliegen, haftet Microsoft nicht für Schäden, die auf Mängeln nach § 536 BGB basieren, die bei Abschluss des Leasingvertrages bereits bestanden, vorausgesetzt dass Microsoft ohne Verschulden handelt bzw. eine Handlung unterlässt. Insofern gilt § 536a Abs. 1, Alt. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht.

(v) Sämtliche Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche, die auf Mängeln beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres. Die Vorschrift des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

(vi) Alle sonstigen Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen Microsoft verjähren innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Entstehung.

7. Verschiedenes.

a. Mitteilungen. Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und gelten am Zustellungsdatum bei der Adresse, an dem auf der Empfangsbescheinigung angegeben Datum, am Übertragungsdatum der E-Mail oder an dem auf der Kurier- oder Telefax-Zustellbestätigung angegebenen Datum als zugegangen. Mitteilungen an Microsoft müssen an die folgende Adresse gesendet werden:

Microsoft Ireland Operations Limited

One Microsoft Place

South County Business Park

Leopardstown

Dublin 18,

D18 P521

Mitteilungen an Sie werden an die in Ihrem Account angegebene Kontaktadresse gesendet. Microsoft ist berechtigt, Ihnen Mitteilungen und andere Informationen per E-Mail oder in anderer elektronischer Form zuzusenden.

b. Lizenzübertragungen und Zuweisung von Lizenzen. Sie sind ohne die Zustimmung von Microsoft nicht berechtigt, diesen Vertrag entweder als Ganzes oder in Teilen abzutreten oder Lizenzen zu übertragen.

c. Zustimmung zu Partnergebühren. Wenn Sie eine Bestellung abgeben, erhalten Sie möglicherweise die Gelegenheit, einen „Eingetragenen Partner" anzugeben, der Ihren Abonnements zugeordnet ist. Durch die Angabe eines Eingetragenen Partners – entweder auf direktem Wege oder durch die Beauftragung eines Dritten – stimmen Sie der Zahlung von Gebühren durch uns an den Eingetragenen Partner zu. Diese Gebühren werden für die vor dem Kauf erbrachte Unterstützung sowie die möglicherweise nach dem Kauf erbrachte Unterstützung gezahlt. Die Gebühren richten sich nach – und wachsen mit dem Umfang – Ihrer Bestellung. Unabhängig davon, ob Sie einen Eingetragenen Partner angeben, gelten für Sie die gleichen Preise für unsere Onlinedienste.

d. Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieses Vertrags für undurchsetzbar erklärt wird, bleibt der Rest in vollem Umfang wirksam.

e. Verzicht. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrages durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht.

f. Keine Vertretung. Mit diesem Vertrag kommt keine Vertretungs-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung zustande.

g. Keine Drittbegünstigten. Es gibt keine Drittbegünstigten dieses Vertrages.

h. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt irischem Recht. Falls wir eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden wir diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem Sie Ihren Hauptsitz haben. Falls Sie eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden Sie diese Klage in Irland erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gerichtsstand vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten zu beantragen.

i. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen im Hinblick auf seinen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder zeitgleichen Mitteilungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den genannten Dokumenten im Vertrag, der in den Dokumenten nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten deren Bestimmungen in der folgenden absteigenden Reihenfolge: (1) dieser Microsoft Online-Abonnement-Vertrag, (2) die Bestimmungen für Onlinedienste, (3) die entsprechenden Angebotsdetails und (4) alle anderen Dokumente in diesem Vertrag.

j. Fortdauer. Die Bestimmungen in den Ziffern 1, 2.c., 2.e., 4, 5, 6, 7 und 8 gelten über die Kündigung oder den Ablauf dieses Vertrages hinaus.

k. Exportrecht der USA. Die Produkte unterliegen dem Exportrecht der USA. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations) und der Regelungen der USA bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) und Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassen wurden.

l. Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (wie z. B. Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, schwere Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskämpfe, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyber-Terrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetprovidern, Handlungen oder Unterlassungen von Aufsichtsbehörden oder Verwaltungseinrichtungen (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen oder anderer Regierungshandlungen, die die Bereitstellung von Onlinediensten beeinträchtigen)). Diese Ziffer findet jedoch keine Anwendung auf Ihre Zahlungsverpflichtungen unter diesem Vertrag.

m. Befugnis zum Vertragsabschluss. Wenn Sie eine natürliche Person sind, die diese Bestimmungen im Namen einer juristischen Person annimmt, so sichern Sie zu, dass Sie über die rechtliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags für die juristische Person verfügen. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verlängerung eines Abonnements eine juristische Person angeben oder eine E-Mail-Adresse nutzen, die von einer juristischen Person bereitgestellt wurde, mit der Sie verbunden sind (z. B. als Mitarbeiter), wird diese juristische Person im Sinne dieses Vertrages als der Abonnent behandelt.

n. Behördenkunden. Behördenkunden wird geraten, sich vor der Annahme mit Microsoft in Verbindung zu setzen. Mit der Annahme dieses Vertrags erklären Sie, dass Sie alle geltenden Gesetze und behördlichen Beschaffungsvorschriften eingehalten haben und weiterhin einhalten werden.

8. Definitionen.

Verweise in diesem Vertrag auf „Tag" bedeuten ein Kalendertag.

„Acceptable Use Policy" hat die in den Bestimmungen für Onlinedienste dargelegte Bedeutung.

„Verbundenes Unternehmen" ist jede juristische Person, die einer Partei gehört (Tochtergesellschaft), der eine Partei gehört (Muttergesellschaft) oder die dem gleichen Eigentümer gehört wie eine Partei (Schwestergesellschaft). „Gehören" bedeutet im Sinne dieser Definition die Kontrolle über mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen.

„Nutzungsabhängiges Angebot", „Verpflichtendes Angebot" oder „Beschränktes Angebot" beschreiben Kategorien von Abonnementangeboten und sind in Ziffer 2 definiert.

„Kundendaten" sind in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Kundenlösung" ist in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Endbenutzer" ist eine Person, der es von Ihnen erlaubt wird, auf Kundendaten, die in Onlinediensten gehostet werden, zuzugreifen oder die Dienste anderweitig zu nutzen, oder ein Benutzer einer Kundenlösung.

„Managed Service-Lösung" ist ein verwalteter IT-Service, den Sie einem Dritten bereitstellen und der aus der Verwaltung von und dem Support für Microsoft Azure-Dienste besteht.

„Microsoft Azure-Dienste" ist in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Nicht von Microsoft stammendes Produkt" ist in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Angebotsdetails" sind die Preis- und zugehörigen Bestimmungen, die auf ein Abonnement Anwendung finden. Sie werden im Portal veröffentlicht.

„Onlinedienst" sind alle von Microsoft gehostete Dienst, für die unter diesem Vertrag ein Abonnement besteht.

„Bestimmungen für Onlinedienste" sind die Bestimmungen, die für Ihre Nutzung der Produkte gelten und die unter https://www.microsoft.com/en-us/Licensing/product-licensing/products.aspx verfügbar sind. Die Bestimmungen für Onlinedienste enthalten Bestimmungen, die Ihre Verwendung von Produkten regeln, die zusätzlich zu den in diesem Vertrag genannten Bestimmungen gelten.

„Vorschauen" sind Vorschau-, Beta- oder andere Vorabversionen oder -Features der Onlinedienste oder Software, die von Microsoft angeboten werden, um Kundenfeedback zu erhalten.

„Portal" bezeichnet die jeweilige Website eines Onlinedienstes unter https://products.office.com/en-us/home, https://azure.microsoft.com/en-us/pricing/ oder eine andere von uns angegebene Website.

„Produkt" bezeichnet Onlinedienste (einschließlich Software).

„SLAs" sind die Verpflichtungen, die wir hinsichtlich der Lieferung und/oder Leistung eines Onlinedienstes eingehen, wie unter https://aka.ms/csla, https://azure.microsoft.com/en-us/support/legal/sla/ oder auf einer anderen von uns zu benennenden Website veröffentlicht.

„Software" ist Software von Microsoft, die wir zur Installation auf Ihrem Gerät als Teil Ihres Abonnements oder zur Verwendung mit dem Onlinedienst bereitstellen, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen.

„Abonnement" ist ein Beitritt für Onlinedienste für eine bestimmte Laufzeit, wie im Portal angegeben. Sie sind berechtigt, mehrere Abonnements zu erwerben, die separat verwaltet werden können und den Bestimmungen eines separaten Microsoft Online-Abonnement-Vertrages unterliegen.

„Laufzeit" ist die Dauer eines Abonnements (z. B. 30 Tage oder zwölf Monate).